Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin, Badweg 43, 5040 Schöftland, Tel. 062 721 32 30  / Homepage: werbelaube.ch

Durchzogene Wintersession

Zu Sessionsbeginn würdigten in beiden Kammern die Präsidenten unseren langjährigen Glarner Fraktionskollegen, den verstorbenen Ständerat This Jenny. Er wird mir stets als engagierter Politiker und Unternehmer in Erinnerung bleiben.

 

Umgebremste Ausgabenwut

Die Budgetdebatte machte Schlagzeilen wegen der bauernfreundlichen Linie. Aber wer sorgt für gesunde Lebensmittel im eigenen Land? Bei unseren Bauernfamilien ist das Geld gut angelegt. Hingegen versickern in der Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten Gelder ohne Wirkung und trotzdem hat der Rat sogar noch einer Aufstockung der Mittel zugestimmt. Auch die von der SVP gestellten Anträge auf Kürzungen in Querschnittsbereichen blieben chancenlos. Immerhin wurden auch linke Anträge auf Erhöhungen auf der Einnahmenseite klar abgelehnt.

Die Ausgabenfreude zeigte sich auch beim Ja des Nationalrats für den Kohäsionsbeitrag zugunsten Kroatiens. Er genehmigte den Rahmenkredit von 45 Mio. CHF mit 132 zu 53 Stimmen bei 6 Enthaltungen. Die SVP beantragte vergeblich, das Geschäft mit Blick auf Verhandlungen mit der EU zu sistieren. Die Schweiz leistete bisher insgesamt rund 1,25 Mrd. CHF an Erweiterungsbeiträgen an zwölf neue EU-Mitgliedstaaten - mit Kroatien sind es rund 1,3 Mrd. CHF. Die SVP lehnte den Beitrag als einzige Fraktion vergeblich ab. Kaum zu glauben!

 

Links-ideologische Energie“strategie“ 2050

In der Energiedebatte wurde trotz unseres Widerstands die illusorische Energiewende von einer Mehrheit der grossen Kammer bestätigt. Der Rat lehnte es deutlich ab, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten. Beschlossen wurde auch, die erneuerbaren Energien stärker zu fördern und zu diesem Zweck den Zuschlag auf Strom erhöhen. Zudem soll das System Anreize bieten, den Strom dann einzuspeisen, wenn dieser am dringendsten gebraucht wird. Gleichzeitig soll ein Bonus-Malus-System für eine Senkung des Stromverbrauchs sorgen. Es soll neu Zielvorgaben für die Netzbetreibern geben. Unternehmen, die das Ziel übertreffen, würden einen Bonus erhalten, der aus dem Netzzuschlagsfonds zu bezahlen wäre. Jene, die ihren Zielwert verfehlen, müssten einen Malus entrichten. Dies kommt einer staatlichen Planwirtschaft gleich. Der Nationalrat will auch mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Die CO2-Abgabe soll zwar vorerst nicht steigen, doch soll der Bundesrat die Kompetenz behalten, sie zu erhöhen, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.

Immerhin gelang es, das Schlimmste zu verhindern, nämlich einen überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie. Die Atomkraftwerke nach 45 Jahren vom Netz zu nehmen, kommt für die Mehrheit des Nationalrats nicht in Frage. Mit 120 zu 71 Stimmen hat sich der Rat am Dienstag gegen die Atomausstiegsinitiative der Grünen ausgesprochen, nachdem er sich bei den Beratungen zur Energiestrategie gegen eine Laufzeitbeschränkung für alle AKW ausgesprochen hatte.

 

Erfolg gegen die Erbschaftssteuer

Nach dem Ständerat empfiehlt erfreulicherweise auch der Nationalrat, die Erbschaftssteuer-Initiative abzulehnen: Er sprach sich mit 124 gegen 56 Stimmen gegen das 2013 eingereichte, für KMU ruinöse Volksbegehren aus. Die Initiative sieht vor, dass der Bund Erbschaften und Schenkungen mit 20 Prozent besteuert. Für Erbschaften gälte ein Freibetrag von 2 Mio. CHF, für Schenkungen von 20'000 CHF im Jahr. Die Einnahmen kämen zu zwei Dritteln der AHV und zu einem Drittel den Kantonen zu Gute. Wenn es ums Geldverteilen geht, kennt die Fantasie keine Grenzen. Alles, was die Unternehmen erwirtschaftet haben, muss offenbar verteilt werden, und dem sagt man dann Verteilungsgerechtigkeit. KMU und Familienunternehmen sollen ausgenommen werden wie eine Weihnachtsgans, so kommt es mir vor. Ich habe im Rat die Frage gewagt, ob sie wirklich das Gefühl haben, dass dann noch jemand Unternehmer sein oder die Nachfolge antreten wolle, wenn es infolge dieser Erbschaftssteuer-Initiative an Substanz fehlt. Dazu kommt noch, dass die Steuerhoheit der Kantone damit beschnitten würde und die Schweiz im internationalen Vergleich Standortnachteile in Kauf nehmen müsste.

Den Vogel abgeschossen haben die Initianten natürlich mit der rechtsstaatlich sehr fragwürdigen Rückwirkung. Steuerpflichtige werden erst mit dem Ausgang der Volksabstimmung wissen, ob Schenkungen, die sie seit dem 1. Januar 2012 getätigt haben, dem Nachlass zugerechnet werden können oder nicht. Bis nach dem Parlament auch das Volk und die Stände über die Initiative entschieden haben, kann noch mehr als ein Jahr vergehen. Damit werden die Prinzipien der Verhältnismässigkeit und Rechtssicherheit mit Füssen getreten.

Wichtig wird sein, dass wir uns auch im Abstimmungskampf mit allen Kräften zur Wehr setzen, und diese schädliche Initiative deutlich versenken.

 

Befremdende EMRK-Feier

Zum 40. Jahrestag der Ratifikation der EMRK durch die Schweiz war der Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Dean Spielmann, im Bundeshaus zu Besuch. Wir hörten uns die Rede im Saal an, auch wenn man sich die ganze Zeit fragte, was denn die Feierlichkeiten all den Folter- und Kriegsopfern bringt. Wieso hält jemand aus der EU eine Rede im Berner Bundeshaus und lobt die Schweiz für ihre vorbildliche Rolle und Praxis. Die Schweiz hatte die EMRK am 28. November 1974 ratifiziert. Grund zu feiern gäbe es eigentlich wenig. Was hat denn die EMRK den wirklich Verfolgten gebracht? Es profitieren vor allem Scheinflüchtlinge davon, indem sie einfacher einwandern können mit Verweis auf die Menschenrechte. Immerhin können wir hoffen, dass wir uns mit mehr SVP am Bundesgericht besser wehren können gegen die unnötige Einmischung von aussen. Die Vereinigte Bundesversammlung hat nämlich unsere französischsprachige Parteikollegin Margit Moser-Szeless zur neuen Bundesrichterin gewählt.

Wenig Hoffnung macht hingegen die Tatsache, dass falsche Angaben in Asylgesuchen nicht strenger geahndet werden sollen. Der Nationalrat hat mit 119 zu 68 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Pa.Iv. von Parteikollege Hans Fehr abgelehnt. Fehr forderte Strafen von sechs Monaten bis fünf Jahren Freiheitsentzug.

 

Schluss mit der Heiratsstrafe

Besonders am Herzen lag mit der Kampf gegen die Heiratsstrafe. Für einmal kämpften wir also beherzt Seite an Seite mit der CVP, denn die Initiative der CVP, die dazu jetzt auf dem Tisch ist, entspricht ja auch einer alten Forderung der SVP, wonach die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren endlich abgeschafft werden muss. Der Nationalrat empfahl die Initiative aber entgegen dem Willen der SVP zur Ablehnung und favorisierte den direkten Gegenvorschlag mit 102 zu 86 Stimmen bei einer Enthaltung. Damit will der Nationalrat keine Definition der Ehe im Gesetz festschreiben und auch nicht ausschliessen, dass Ehepartner künftig individuell besteuert werden können. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den bewährten Bund der Ehe, der sogar teilweise in Frage gestellt wurde. Ich bin seit fast 37 Jahren verheiratet; und ja, mit dem gleichen Mann, den ich wieder heiraten würde. So habe ich auch mein Votum im Rat eingeleitet. Es gibt sie noch, die glücklichen Ehen und es ist höchste Zeit, dass dies auch wieder Anerkennung findet. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Nationalrates wollen die Definition offenbar aber lieber verwässern. Dabei ist die Definition der Ehe, wie sie die Volksinitiative vorsieht, ein wichtiger Grundstein unserer Gesellschaft, auch wenn andere Lebensformen heute viel von sich reden machen. Die Ehe soll als eine auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau festgelegt sein.

 

Islam und was uns sicherheitspolitisch noch so zu schaffen macht

Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat IS sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hiess auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage als dringliches Bundesgesetz mit 184 Stimmen ohne Gegenstimme gut. Das Gesetz tritt Anfang 2015 in Kraft und ist bis Ende 2018 befristet.

Hingegen wollte der Nationalrat keine Verschärfung des Strafrechts in Sachen Verwahrung. Er lehnte zwei Pa.Iv. von SVP-Seite ab, die psychisch kranke Täter eher hinter Gitter als in Therapien schicken wollten. Jene von Verena Herzog (TG) wollte die Schwelle für stationäre Massnahmen bei Wiederholungsgefahr senken, jene von Natalie Rickli (ZH) prinzipiell die Verwahrung der Therapie vorziehen.

Der Ständerat bot Anlass zu einigem Ärger im Ausschaffungsbereich. Er hat bei der Vorlage zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative entgegen dem Widerstand der SVP unter anderem eine Härtefallklausel befürwortet. Wenn die Landesverweisung für die betroffene Person eine unzumutbare Härte bedeuten würde, soll das Gericht darauf verzichten können. Damit könnten mit juristischen Begründungen wohl fast alle Ausschaffungen verhindert werden. Ausserdem hat er auch die Liste der Straftaten ergänzt, bei welchen die automatische Ausschaffung droht. Anders als der Nationalrat, der sich am Text der Durchsetzungsinitiative orientierte, kommen im Deliktkatalog nur schwere Straftaten vor. Wir werden versuchen müssen, im Nationalrat zu korrigieren. Die Durchsetzungsinitiative der SVP empfiehlt der Ständerat zur Ablehnung. Die in der Initiative enthaltene Definition des zwingenden Völkerrechts soll für ungültig erklärt werden. Über ein Drittel der Standesvertreter hatte die ganze Initiative für ungültig erklären wollen. Da der Nationalrat diese Entscheide bereits gefällt hatte, wäre die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung. Da der Ständerat eine Abstimmung im Wahljahr jedoch verhindern möchte, hat er sogar die Schlussabstimmung sistiert. Offiziell will er zuerst die Ausschaffungsinitiative umsetzen, um der SVP die Möglichkeit zu geben, die Durchsetzungsinitiative danach allenfalls zurückzuziehen.

 

Vorstösse für mehr gesunden Menschenverstand

Natürlich wurde ich auch in dieser Session mit Vorstössen aktiv. Einmal mehr versuchte ich nachzustossen bei den Unfallursachen auf Fussgängerstreifen, stellte aber auch kritische Fragen zu den Kampagnen des Bundesamtes für Gesundheit und der wachsenden Bevormundung der Schweizer Bevölkerung punkto Ernährung. Kritisch hinterfrage ich aber auch die Art der Lösung der Asylproblematik auf dem Buckel der Familien, wie wir sie im Aargau feststellen mussten. Anlass zu Rückfragen war mit auch die Tatsache, dass gemäss einer OECD-Statistik die Schweiz im internationalen Vergleich mit auffällig deutlichem Abstand die höchste Psychiaterdichte pro Kopf der Bevölkerung hat. Ein klares Zeichen für eine Überversorgung, was zur Folge haben dürfte, dass am Schluss mehr Leute sich krank fühlen und unnötige Therapien über sich ergehen lassen müssen, mit entsprechenden Kostenfolgen und Prämienschüben nota bene. Das kann nicht einfach hingenommen werden.

Schon wieder ist nun ein Jahr zu Ende und das letzte Jahr der Legislatur steht vor der Tür. Es gibt noch viel zu tun und es braucht noch mehr SVP.

 

Ich wünsche Ihnen ein glückliches 2015!

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