Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin, Badweg 43, 5040 Schöftland, Tel. 062 721 32 30  / Homepage: werbelaube.ch

Nicht immer „gut Holz“ in der Frühjahrssession

Manchmal gibt es Lichtblicke in der Session. So begann sie vielversprechend mit einem Ja zur Steuerbefreiung kleiner Vereine. Dies blieb aber einer der wenigen Highlights, und wenn ich an die völlig ergebnislose Debatte zur Frankenstärke denke, kann ich nur sagen, es braucht dringend mehr SVP in Bern, damit die unternehmerische Freiheit im Parlament sich gegen die regulierungswütige Linke durchsetzen kann.

 

Keine leichte Aufgabe

Ich übernahm in dieser Session die Aufgabe, für die Volksinitiative "Schutz vor Sexualisierung in Kindergarten und Primarschule" einzutreten und mich für ein Ja stark zu machen. Dies war nicht ganz einfach, obwohl das Anliegen von Bedeutung ist. Die Initiative wurde mit 134 zu 36 Stimmen und 12 Enthaltungen klar zur Ablehnung empfohlen. Nur die SVP-Fraktion äusserte Sympathien für die Forderung, die Sexualerziehung den Eltern zu überlassen. Gemäss der Initiative soll Sexualkunde in der Schule erst ab dem vollendeten neunten Altersjahr unterrichtet werden dürfen, so wie es ja lange Jahre üblich war. Dennoch hatte der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Ins Feld geführt wurde die irrige Vorstellung, mit Sexualkunde könnte Prävention betrieben werden. In Tat und Wahrheit geht es lediglich darum, die Kleinen schon früh mit der Gender-Thematik zu beeinflussen. Die Aushöhlung der Ehe lässt grüssen. Bundesrätin Sommaruga hat ja gerade kürzlich öffentlich gemacht, wohin sie mit der Gesellschaft will, nämlich in Richtung Ehe und Adoption für alle. Damit werden keine Probleme gelöst, aber eine Menge neuer geschaffen. Offensichtlich ist ausser der SVP niemand gewillt, da Gegensteuer zu geben.

 

Kein echter Wille zum Ausschaffen krimineller Ausländer vorhanden!

Nur einen Teilerfolg brachte die Debatte zur Ausschaffungsinitiative. Der Nationalrat folgte der ständerätlichen Umsetzungsvariante. Diese beinhaltet eine Härtefallklausel, mit welcher wohl die meisten Ausschaffungen verhindert werden können. Volk und Stände hatten mit der Ablehnung des direkten Gegenvorschlages genau eine solche Härtefallregel abgelehnt. Die SVP hatte auf der Umsetzung nach dem Vorbild der Durchsetzungsinitiative beharrt, die der Nationalrat bei der ersten Beratung vor einem Jahr beschlossen hatte. Mit der hängigen Durchsetzungsinitiative werden zum Glück anfangs 2016 Volk und Stände das letzte Wort haben. Daher braucht die SVP auch kein Referendum zu ergreifen.

Ärgerlich war auch das Ja des Nationalrates zur erleichterten Einbürgerung von Ausländern der dritten Generation. 2004 hatte das Stimmvolk erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation abgelehnt. Die aktuelle Vorlage geht etwas weniger weit, da keine automatische Einbürgerung vorgesehen ist, verlangt aber dennoch eine weitere Erleichterung. Das Volk wird aber auch hier zum Glück das letzte Wort haben!

Bundesrat und Parlamentsmehrheit sehen das Heil in der Ausländerfrage nach wie vor in der EU. So stimmte der Rat sowohl der EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR sowie der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) zu. Das klingt besser als es ist, denn in der Praxis ist die Schweiz immer der Musterknabe, aber die EU-Länder erfüllen dann ihren Teil der Aufgaben nicht. Mit einer Interpellation unter dem Titel „Wie lange sollen uns Kriminaltouristen noch auf der Nase herum tanzen?“ erlaubte ich mir hier nachzustossen, und nach wirkungsvolleren, bzw. abschreckenden Strafen zu fragen.

Wenigstens haben beide Räte befunden, dass weder das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin noch die im Kanton Bern dank der JSVP neu eingeführten Einbürgerungsbestimmungen gegen Bundesrecht verstossen.

 

Holz nutzen statt Biodiversitätsdebatten führen

Knapp vor 2 Jahren hatte ich eine Motion zur Waldverjüngung eingereicht, welche in dieser Session nun zur Abstimmung kam. Tatsache ist, dass die Anteile überalterter Bestände - also Rundholz mit 50 Zentimeter Durchmesser und mehr - weiter zugenommen haben. Auch die Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft sagt, dass es mehr Jungwald als heute brauche, wenn der Wald nachhaltig genutzt werden soll. Das ruft nach einer eigentlichen Waldverjüngungskampagne, nach gezielter Investition in den Wald der Zukunft; nach einem Wald, der auch gegen jegliche Einflüsse des Klimawandels besser gewappnet ist, einfach weil er jünger, besser durchforstet und folglich fitter ist. Der Bund schätzt die Situation der Wald- und Holzwirtschaft anders ein als die Betroffenen selber, da er nur die viel zitierte Biodiversität im Auge hat. Die Forstbehörden reduzieren den Nadelholzanteil im Mittelland munter weiter, wie die Zahlen des Landesforstinventars zeigen - ausgerechnet im Gebiet mit der besten Wuchsleistung, guter Erschliessung und tiefsten Holzerntekosten.

Der Bund könnte im Bereich Biodiversität viel Geld sparen und in Erschliessung und Wirtschaftswald investieren. In der Schweizer Forstpolitik dominieren die Forstbehörden von Bund und Kantonen zu stark; das widerspiegelt sich in der Schwerpunktsetzung und Mittelzuteilung. Wir brauchen einen viel stärkeren Einbezug der Betroffenen und einen gemeinsamen Plan, welche pragmatischen Weichen für die Zukunft wir jetzt stellen müssen - eine Wald-Agenda 2030. Weil die jüngste Euroschwäche die Waldbewirtschaftung und Holzverarbeitung noch mehr unter enormen Druck setzt, ist das Anliegen inzwischen noch dringender geworden.

Bundesrätin Leuthard stellte sich auf den Standpunkt, der Bund sei da nicht zuständig und Biodiversitätsgelder seien da zur Vergrösserung der Biodiversitätsfläche, der Wald hingegen sei primär Schutzfläche. Ein seltsamer Ansatz, aber leider folgte das Parlament der Bundesrätin und mein Vorstoss wurde mit 112 zu 76 Stimmen abgelehnt. Ich sah mich gezwungen, nun mit einer Interpellation zum Euroschock und den Folgen für Schweizer Wald und Holz nachzudoppeln, um Druck aufzubauen. Steter Tropfen höhlt den Stein, vielleicht auch Räte.

 

Fragestunde intensiv genutzt

In dieser Session nutzte ich die Fragestunde für etliche Themen, namentlich der Ersatz für das Sturmgewehr 90, aber auch die Ausschüttung der Holocaust-Gelder bzw. wieviel Geld wirklich den Betroffenen zu Gute kam. Anlass zu Fragen gab aber auch die Tatsache, dass die Kosten für das Bundespersonal in den letzten sieben Jahren um stolze 20,4 Prozent gestiegen sind. Im Bundesamt für Gesundheit (BAG) beträgt das Wachstum sogar 40 Prozent. Kein Wunder, werden wir immer wieder mit neuen Plakatkampagnen und Vorschriften zur so genannten Prävention beglückt, wenn da immer mehr Personal arbeitet!

 

Fleisch einkaufen nein, Bundeshausfenster einkaufen aber schon?

Einen letzten Lichtblick gab es in der Session dann doch noch: Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat zur Bekämpfung des Einkaufstourismus beim Fleisch angenommen. Heute dürfen Private so viel Fleisch in die Schweiz mitbringen, wie sie wollen. Die Zollfreimenge liegt bei einem Kilogramm: Auf allem, was darüber liegt, werden 17 CHF/kg erhoben. Abgelehnt wurde auch der Import von Haiflossen mit klaren 160 zu 19 Stimmen bei 1 Enthaltung dank einer Motion von Fraktionskollege Oskar Freysinger.

Eine Mehrheit des Nationalrates sieht aber offenbar kein Problem darin, wenn ausländische Unternehmen mit Renovationen am Bundeshaus beauftragt werden. Entsprechend wurde mein Vorstoss abgelehnt. Ich kann es kaum fassen, dass eine Mehrheit des schweizerischen Parlamentes es tatsächlich in Ordnung findet, wenn Steuergelder für Neubauten und Renovationen von kulturell und politisch sensiblen Bauten und Objekten ins Ausland fliessen. Es hiess, viele Arbeiten würden bei uns gar nicht mehr gemacht. Das ist ja auch kein Wunder, wenn sogar der Staat im Ausland einkauft!

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