Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin, Badweg 43, 5040 Schöftland, Tel. 062 721 32 30  / Homepage: werbelaube.ch

Sessionsbericht zur Sondersession

Kurz aber intensiv: Erfolgreich Pflöcke eingeschlagen in der Sondersession

Wie so oft tagten die Nationalräte allein zur Sondersession, die Ständeräte hatten keine Sitzung. Die Session war kurz aber heftig.

 

Mit gutem Beispiel vorangehen beim Sparen

Der Nationalrat will für einmal beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen: Kürzt das Parlament das Bundesbudget, sollen auch die Sekretariate der Bundeshausfraktionen, also auch unser SVP-Generalsekretariat, weniger Geld erhalten. Der Nationalrat hat eine entsprechende parlamentarische Initiative der SVP mit 93 zu 91 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Allerdings muss dies der Ständerat noch absegnen.

Der Sparwille war zwar gegenüber den eigenen Sekretariaten da, machte dann aber vor der persönlichen Tasche Halt. Als wegen einer Änderung auf der Traktandenliste der letzte Sitzungstag der Sondersession entfiel, entschied das Ratsbüro, dass die Nationalräte trotzdem 180 Franken für die Übernachtung auf Donnerstag erhalten sollen. Ein Ordnungsantrag, darauf zu verzichten, scheiterte knapp, obwohl SVP-Nationalrat Max Binder an die Ehre der Ratsmitglieder appelliert und sie aufgefordert, darauf zu verzichten. SP, CVP, Grüne, GLP und BDP stimmten jedoch mehrheitlich gegen den Ordnungsantrag.

 

Waffenregistrierunsinn doch noch abgewendet

Nach einer hitzigen Debatte gelang es uns erfreulicherweise zu verhindern, dass neu alle Waffen zu registrieren sind, also auch der Karabiner des Grossvaters, der irgendwo auf dem Estrich vielleicht noch liegt, nachzuregistrieren ist. Mit 106 zu 84 Stimmen strich der Nationalrat diese unsinnigen Bestimmungen erneut. Die Vorlage geht nun wieder an den Ständerat.

Erfreulich ist auch der Entscheid bei der Beratung des Zivildienstgesetzes, dass Zivildienstleistende nicht an Schulen eingesetzt werden sollen. Die allgemeine Wehrpflicht ist schon genug unter Druck. Es ist nicht nötig, die ablehnende Haltung gegenüber dem Militär noch in der Schule zu fördern, indem Zivildienstler dort aktiv sind. Der Nationalrat hat im Sinne der SVP den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, solche Einsätze zu ermöglichen. Der Entscheid fiel mit 94 zu 82 Stimmen aber relativ knapp.

 

Schluss mit minderwertigen Importen unter dem Titel „Cassis-de-Dijon“

Besonders gefreut hat mich der Beschluss des Nationalrats, das 2010 einseitig eingeführte Cassis-de-Dijon-Prinzip für Lebensmittel aus der EU aufzuheben. Wir hatten ja schon die Einführung bekämpft und gewarnt, damit würden Schweizer Qualitätsstandards unterlaufen. Wir haben leider Recht behalten. Minderwertige Produkte machten unserer einheimischen Produktion zu schaffen, während die Schweiz nicht zusätzlich exportieren konnte, weil wir nicht vom Gegenrecht profitierten. Nun hat sich endlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass mit dem Unsinn wieder Schluss sein muss.

Weniger erfreulich ist hingegen, dass der Bund bei den Direktzahlungen nach wie vor primär auf Ökoflächen setzen und für den Anbau von Futtermitteln den Bauern keinen speziellen Flächenbeitrag ausrichten soll.

 

EU – wann wollen wir endlich offiziell nicht

Der Nationalrat hat weiter eine Motion der SVP-Fraktion angenommen, wonach der Bundesrat der EU "unmissverständlich" darlegen soll, dass die Schweiz der EU nicht beitreten will und dass sie  keine Verträge abschliesst, welche ihre Souveränität rechtlich
oder faktisch einschränken. Zudem soll das EU-Beitrittsgesuch als gegenstandslos betrachtet werden. Die Motion geht nun an den Ständerat.

Ebenfalls vom Nationalrat angenommen wurde allerdings auch eine Motion der SP-Fraktion, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, rechtliche Grundlagen vorzuschlagen, welche die Beibehaltung, die Weiterentwicklung und die Vertiefung der Beziehungen zu Europa sicherstellen. Mal sehen, was daraus wird. In jedem Fall: gut gibt es das Komitee EU-NO.

 

Höchste Zeit für den Schuss vor den Bug der SRG

Wir stimmen ja über das neue Radio- und Fernsehgesetz ab. Die Ungeheuerlichkeiten, welche dadurch rund um die Billag an den Tag kommen, haben mich zu entsprechenden Vorstössen veranlasst. Es kann ja nicht sein, dass einfach zu Unrecht Mehrwertsteuer auf die Gebühren verrechnet wurde und dann nichts zurückbezahlt wird. Und wie kommt es eigentlich, dass Herr de Weck mehr verdient als ein Bundesrat, und das von unseren Gebührengeldern? Für mich ist der Fall klar: Ich stimme Nein zur RTVG-Änderung. Alle bezahlen bereits privat, wieso sollen dann die Unternehmen auch noch bezahlen? So geht das einfach nicht. 

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