Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin, Badweg 43, 5040 Schöftland, Tel. 062 721 32 30  / Homepage: werbelaube.ch

EU schädigt die Schweiz

Von den Medien nur am Rande erwähnt, wurde eine höchstinteressante Studie von Simon J. Evenett, Professor für internationalen Handel und wirtschaftliche Entwicklung an der Universität St. Gallen. Nach einer kurzen Berichterstattung im Radio suchte man interessanterweise in den meisten Zeitungen vergebens nach einem diesbezüglichen Bericht.

 

Kein Vertrauen mehr in die bilateralen Verträge

Die immer wieder hochgelobten bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU sind alles andere als ausgewogen: Die EU und die EU-Staaten haben vor allem seit Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahre 2008 eine Vielzahl von Massnahmen ergriffen, welche der Schweiz massiv schaden. Das bestätigt den schon länger schwelenden Verdacht, dass EU-Länder zuerst einmal protektionistisch für sich schauen. Die Schweizer Wirtschaft hat das Nachsehen, und leidet dazu noch enorm unter der Euroschwäche.

So führt die erwähnte Studie zu erstaunlichen, höchst beunruhigenden Ergebnissen: Die Schweizer Wirtschaft wird von der EU massiv geschädigt – trotz oder wegen der bilateralen Verträge. Es handelt sich um eine Vielzahl von wirtschaftspolitischen Eingriffen der EU-Kommission oder einzelner EU-Staaten, welche EU-Unternehmen einseitig auf Kosten der ausländischen Konkurrenz – und damit einschliesslich unserer Schweizer Unternehmen – bevorzugen. Dabei steht die Subventionierung von defizitären Firmen im Vordergrund. Gelder sind hier vor allen Dingen geflossen, um die Arbeitslätze maroder Firmen zu erhalten. Dass sich solche Aktionen gegenüber unserem Werkplatz Schweiz in höchstem Masse schädigend auswirken, liegt auf der Hand und kann nicht einfach hingenommen werden. Denn unsere Unternehmen kämpfen tagtäglich um Aufträge, und damit um das Überleben der eigenen Strukturen und Arbeitsplätze, ohne staatliche Krücken selbstverständlich. Die Daten zeigen auf, dass die Rettungsaktionen von konkursgefährdeten Firmen in 141 Fällen Unternehmen betrafen, die direkt mit einem Schweizer Exportunternehmen konkurrieren! Wie soll man da noch Vertrauen in die bilateralen Verträge haben?

Jährlicher Schaden von 17 Milliarden Franken
Im Fokus steht immer wieder der Einkaufstourismus der sich extrem schädigend mit vielen Milliarden Franken auswirkt auf Gewerbe und KMU. In der Folge fehlen Aufträge, Arbeit, Steuern und Sozialabgaben. Und jetzt haben wir einen zusätzlichen Schaden für die Schweizer Wirtschaft nämlich von sage und schreibe 17 Milliarden Franken im Jahr, wie ihn die Studie der Uni St. Gallen beziffert hat. Dieser Betrag entspricht einem Viertel des Bundeshaushaltes nota bene. Und dann liest man einen Bericht seitens des Seco, das einen wirtschaftlichen Aufschwung für die kommenden Jahre prognostiziert. Da frage ich mich nun wirklich, ob die Kartoffeltaktik angewendet wird, (die Augen gehen erst auf, wenn sie im Dreck sind), in der Hoffnung man merke es nicht.

Der EU-Heimatschutz hat für unsere Firmen zur Folge, dass sie entweder Aufträge verlieren, oder praktisch dazu gezwungen werden, die Preise zu senken, und damit auch tiefere Gewinnmargen oder meistens eben gar keine auf Exportprodukten und Kapitalerträgen zu akzeptieren. Im Oktober 2016 waren in der EU insgesamt 151 für die Schweiz schädliche Massnahmen in Kraft, davon 101 Staatshilfen und 13 Handelsfinanzierungen. Dieser EU-Interventionismus widerspricht ganz klar dem Sinn und Geist der Bilateralen Verträge. Überflüssig zu bemerken, dass dadurch viele Unternehmen und Arbeitsplätze in Gefahr sind.

Fragen über Fragen
Es ist unverständlich, dass der Bundesrat nicht bemerkt oder gar akzeptiert hat, dass die bilateralen Abkommen die schweizerischen Handelsinteressen während der Wirtschaftskrise nicht vor dem EU-Protektionismus geschützt haben. Immer wieder hören wir gebetsmühlenartig aus bundesrätlichem Munde, dass die Schweiz nicht protektionistisch handeln dürfe, (Bundesgesetz für öffentlichen Beschaffungswesen z.B.) das sei verpönt, selbst dann wenn es gegen Schweizer Interessen und zum eigenen Schaden war. Mehrmals darauf angesprochen, bereits im Jahre 2015, hatte ich den Bundesrat gefragt ob er wisse, dass in EU-Staaten Fördergelder zum Einsatz kommen, und dies unsere Unternehmen schädige, wurde immer gleich lapidar geantwortet, man wisse davon nichts, es gäbe keinen Handlungsbedarf, wir dürfen ohnehin nicht protektionistisch denken und handeln. Auch weitere diesbezügliche Fragen wurden lustlos und inhaltlos beantwortet und abgetischt. Für mich als KMU- und Gewerbepolitikerin unbegreiflich!

Wir wurden über den Tisch gezogen

Es zeigt sich aber einmal mehr, dass die Schweiz, welche internationale Verträge jeweils minutiös einhält und sie am liebsten im vorauseilenden Gehorsam erfüllt, mit abgesägten Hosen dasteht. Wir wurden über den Tisch gezogen und sind die Dummen. Es wäre gerade jetzt wohl endgültig an der Zeit, wo man über einen Rahmenvertrag und weitere internationale Verhandlungen diskutiert, endlich einmal Rückgrat zeigt seitens des Bundesrates und Tacheles redet. Erstens akzeptieren wir keine fremden Richter in unserem Land, und zweitens muss jetzt schnell aufgeräumt werden, ohne Wenn und Aber. Der Wettbewerb darf nicht mehr zuungunsten der Schweizer Wirtschaft verzerrt werden, und dies vor allem noch von Ländern die bezüglich der Euroschwäche ohnehin profitieren.
Warum erfolgte in Brüssel und in der EU keine geharnischte Intervention? Wann wird der Bundesrat nun Abhilfe verlangen und das Parlament über die Ergebnisse seiner Intervention informieren? Oder geht der Bundesrat davon aus, dass diese EU-Massnahmen gar legal waren? Und wenn nicht, davon ist auszugehen, wieso unternimmt er dann nichts dagegen? Es ist nun endlich an der Zeit, sämtliche Kosten und Nachteile aufzuzeigen, welche die Politik der EU namentlich im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen, der Schweizer Wirtschaft verursacht haben und dann die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Das fordere ich nun mit einem Postulat.

 

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