Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin, Badweg 43, 5040 Schöftland, Tel. 062 721 32 30  / Homepage: werbelaube.ch

Rückblick Herbstsession 2018

Halali gegen internationale Zwängerei

Die Herbst-Session war medial weniger von den Geschäften geprägt als vielmehr von den taktischen Bundesratsrücktritten unserer Aargauer Bundesrätin Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann. Es gab jedoch einige gewichtige Entscheide und sogar ein Referendumsgeschäft, welches mich als Jägerin und Schützin besonders auf den Plan ruft. Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie 2017/853 können wir nicht einfach hinnehmen und so haben wir uns zu einem Komitee formiert und ich bin mit meinen Kollegen eine Woche nach der Session an die Medien getreten und bliesen passend zur Jahreszeit zum Halali gegen das EU-Diktat im Waffenrecht. Die Unterschriftensammlung läuft und ich hoffe sehr, dass ich auch auf Ihre Unterschrift zählen darf.

 

Nicht gut schweizerischer Kompromiss

Es besteht Handlungsbedarf im Steuerrecht, wenn wir auch morgen noch konkurrenzfähig sein wollen. Ebenso besteht Handlungsbedarf in der AHV, wenn wir das Sozialwerk sichern wollen. Man könnte sich auch vorstellen, sich über die Parteigrenzen hinweg zu den beiden Vorlagen im Sinne eines Gebens und Nehmens zu einigen und «Päckli» zu schnüren. Das Päckli, das aktuell vorliegt, ist aber kein ausgeglichenes Paket, sondern ein Siegeszug der SP. ist. Die strukturelle und damit nachhaltige Sanierung der AHV ist für die SVP ein Muss. Ein erster und unabdingbar wichtiger Schritt dazu wäre die An-gleichung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre. Stattdessen haben wir nun ein Paket, in dem unter Mithilfe der Mitteparteien die Erhöhung der Lohnbeiträge von 8,4 auf 8,7 Prozent beschlossen wurden, das Rentenalter hingegen blieb unangetastet. Dies bedeutet eine neuerliche Erhöhung der bereits viel zu hohen Zwangsabgaben für den Mittelstand. Im Ergebnis bedeutet das Durchpeitschen der Steuerreform ein Nachgeben gegenüber dem Druck der Europäi-schen Union. Das ist kein Kompromiss, und schon gar kein gut schweizerischer!

 

Gleichstellungsfragen

Einmal mehr kam das Gleichstellungsgesetz aufs Tapet. Gegen den Willen der SVP hat der Nationalrat Massnahmen gegen die angebliche Lohndiskriminierung von Frauen genehmigt. Klar ist, dass es in der Schweiz keine Lohndiskriminierung für gleiche Arbeit geben darf. Aber das Gesetz bringt einen bürokratischen Leerlauf. Die Lohngleichheit ist bereits heute in der Bundesverfassung verankert und die gesetzlichen Möglichkeiten gegen Lohndiskriminierung bestehen. Wenn ich die jungen Frauen ansehe, sehe ich selbstbewusste Persönlichkeiten, die solche Eingriffe in den Arbeitsmarkt nicht nötig haben, sondern zielführend ihren Lohn aushandeln können und ihre Karriere machen, auch ohne Quoten und dergleichen.

Handlungsbedarf aber besteht bei der Armee in Bezug auf Gleichstellung, wenn man dann das Thema schon aufnehmen will. Für Männer ist die Teilnahme an den Orientierungstagen der Armee für die Rekrutierung und Rekrutenschule obligatorisch und Teil der Militärdienstpflicht. Entsprechend wird ihr Arbeitgeber finanziell entschädigt und die Teilnehmer müssen auch keine Ferientage dafür beziehen, weil es um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht geht. Für Frauen soll diese Teilnahme freiwillig bleiben, aber auch ihre diesbezüglichen Einsätze sind wichtig und zu schätzen.  Dieses Interesse für ein Engagement zu Gunsten der Sicherheit des Landes wird bis jetzt nicht finanziell entschädigt und es müssen dafür  Frei- oder Ferientage eingesetzt werden. Dies ist zwar aus legalistischer Sicht nachvollziehbar, dennoch aber unbefriedigend, zumal die Armee das Engagement von Frauen ausdrücklich begrüsst. Ich habe daher eine Interpellation eingereicht und den Bundesrat ersucht, entsprechende Lösungen zu suchen, um die Situation zu entschärfen.

 

Erfolg für die SVP beim leidigen Thema der Heimatreisen von Flüchtlingen

Der Nationalrat hat endlich einen der bereits zahlreichen Vorschläge der SVP im Ausländergesetz angenommen, der bei Heimatreisen von Flüchtlingen Ordnung schaffen wird. Flüchtlingen, die in ihre Herkunftsländer reisen, soll automatisch der Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Denn wer in seine Heimat reist, um dort Ferien zu machen oder Verwandte zu besuchen, kann nicht wirklich an Leib und Leben verfolgt sein. Unechte Flüchtlinge und Wirtschaftsmigranten sollen damit leichter aufgedeckt und die Attraktivität der Schweiz gesenkt werden. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Es bleibt zu hoffen, dass die übrigen bürgerlichen Parteien den Antrag der SVP weiterhin stützen und nicht verwässern. Bisher wollte der Ständerat nämlich Ausnahmen zulassen, die zu einer Aushebelung des Reiseverbots geführt hätten.

Weniger Erfolg hatte die Aargauer Standesinitiative, mit welcher der Kanton Aargau eine Änderung der Asylpolitik verlangte. Der Bund solle dafür sorgen, dass die Schweiz den an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen möglichst nahe den Herkunftsländern hilft und dafür Anreize konsequent abbaut, welchen Schleppern ein blühendes Geschäft mit lebensgefährlichen Reisen ermöglicht. Lediglich die SVP-Fraktion unterstützte die Initiative und so lehnte sie nach dem Ständerat nun auch der Nationalrat wuchtig ab. Anscheinend wollen die übrigen Parteien weiterhin tausende von Flüchtlingen in die Schweiz aufnehmen.

 

Mehr Sicherheit

Die Beharrlichkeit der SVP trägt Früchte. Die in der Zollverwaltung dank Digitalisierung ein-sparbaren Bundesstellen sollen zugunsten zusätzlicher Grenzwächter neu besetzt werden. Mehr Sicherheit an den Grenzen dank der SVP. Ebenfalls dank SVP sollen so genannte Gefährde härter angepackt werden. Heute können radikalisierte Personen und Sympathisanten von Terrororganisationen frei her-umlaufen und dabei von Sozialhilfe leben, obwohl sie für die Schweiz erwiesenermassen eine Gefahr darstellen. Dank einer parlamentarischen Initiative der SVP sollen die Gesetze entsprechend verschärft werden. So sollen „Gefährde“ künftig in Sicherheitshaft genommen wer-den können, wenn sie zu terroristischen Aktivitäten oder sonst zu Gewalt aufrufen, anleiten oder ermuntern, solche Aktivitäten ankündigen, finanzieren oder begünstigen. Gefährliche Ausländer sollen ausgeschafft und bis dahin ebenfalls in Sicherheitshaft genommen werden können.

 

Sozialhilfeabhängige Minderjährige werden auch weiterhin erleichtert eingebürgert

Eine Mehrheit des Nationalrats will, dass Kinder von ausländischen Sozialhilfeempfängern weiterhin erleichtert eingebürgert werden können. Es handelt sich dabei um ein Schlupfloch, das mit der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation entstanden ist. Eine parlamentarische Initiative von SVP-Kollegin Steinemann, die dieses Schlupfloch schliessen wollte, wurde klar abgelehnt. Offenbar ist der Mehrheit des Parlaments nicht klar, dass es damit faktisch unmöglich wird, den Eltern bei Bedarf die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen, selbst wenn sie jahrelang vom Steuerzahler leben. Allenfalls ist zu überlegen, ob es nicht eine Volksinitiative auf eidgenössischer Ebene braucht, welche dafür sorgt, dass Sozialhilfeempfänger grundsätzlich von der Einbürgerung ausgeschlossen sind, so wie dies in einzelnen Kantonen heute der Fall ist.

Immer wieder ist festzustellen, dass das Problem der Zuwanderung und des Asylmissbrauchs aus dem Blickwinkel verschwindet, sobald in den Zeitungen nicht mehr viel darüber zu lesen ist. Dabei sind die Zahlen nach wie vor hoch, wir verzeichnen jedes Jahr zwischen 10‘000 und 20‘000 neue Asylgesuche und ein grosser Teil der Personen verbleiben in der Schweiz, auf Kosten der Steuerzahlenden. Die Zuwanderung hat ein Ausmass angenommen, das unsere Kultur längst untergräbt. Wir dürfen uns hier keinen Sand in die Augen streuen lassen, sondern müssen dran bleiben, unseren Kindern und Enkeln zuliebe.

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