Sylvia Flückiger-Bäni, Nationalrätin, Badweg 43, 5040 Schöftland, Tel. 062 721 32 30  / Homepage: werbelaube.ch

Nationalrat will gleich lange Spiesse für Schweizer KMU

 

Der Nationalrat hat an seiner Sitzung vom 13. Juni 2018 mit deutlichem Mehr einem Minderheitsantrag zugestimmt, der bewirkt, dass unsere einheimischen Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge nicht mehr länger diskriminiert werden. Der Preisvergleich der Offerten soll nicht mehr nominell, sondern aufgrund von preisniveaubereinigten Werten vorgenommen werden.

 

Die Fraktionen der SVP, CVP, FDP und BDP haben dem Minderheitsantrag der AargauerNationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni mit 50 bis 100% zugestimmt. Er wurde denn mit 102:83Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Für die über 400 KMU der Unternehmer-Initiative «FairPlay öffentliche Beschaffung» ist die ein Freudentag. Projektleiterin Pia Stebler: «Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Volksvertreter die Sorgen und Nöte vieler KMU erkannt hat und sie ernst nehmen. Sie wollen faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Schweizer Anbieter. Ein direkter Vergleich einer Schweizer Offerte mit einer rumänischen beispielsweise, wo die

Löhne einen Bruchteil von denjenigen in der Schweiz betragen, ist nicht fair.»

 

Schluss mit Diskriminierung der Inlandproduktion

Die Vertreter der Unternehmer-Initiative sind überzeugt, dass damit vor allem viele unserer tüchtigen KMUs profitieren werden. Es ist frustrierend für diese, zu sehen, dass Aufträge für die sie bestens geeignet wären, aufgrund nomineller Preisunterschiede ins Ausland gehen. Sie bezahlen hier Steuern, halten sich an diverse in unserem Lande hohen Standards bezüglich Arbeitssicherheit, Mindestlöhne, Umweltstandards etc. und werden dafür bei

einem rein nominellen Preisvergleich noch bestraft. Das kann nicht sein und soll gemäss Nationalratsentscheid in Zukunft auch nicht mehr sein.

 

Wettbewerb ja, aber fair

Unsere KMU wollen den Wettbewerb, aber er muss fair sein. Dies bedeutet, dass alle Unternehmen die gleichen Startchancen haben müssen – unabhängig vom Unternehmens-Standort. Ein rein nomineller Preisvergleich benachteiligt Unternehmen ganzer Nationen. Nämlich die, welche in einem Land mit hohem Kosten- und Preisniveau produzieren. Deshalb keine nominellen, sondern preisniveaubereinigte Vergleiche von Offerten! Auch nach der Preisniveau-Bereinigung bleibt der Wettbewerb hart: Die in- und ausländische Konkurrenz schläft nicht und ineffiziente Unternehmen werden auch nach Preisniveau-Bereinigung keine Chance haben.

 

Ständerat ist nun am Ball

Als nächstes wird die vorberatende Kommission des Ständerats sich dem Geschäft annehmen. Wir sind gerne bereit, unsere Ideen – insbesondere zur Umsetzung - einzubringen, sofern die Kommission dies wünscht. Einiges, was die Gegner des Minderheitsantrags in der nationalrätlichen Debatte einbrachten, stimmt leider nicht. Möglicherweise schlägt der Ständerat eine andere Lösung vor, die das Ziel auch erreicht. Wir unterstützen alle Lösungen,

welche unseren inländischen Produzenten dienen.

Please reload